Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:

Die Bundesregierung hat mit den beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches ein weiteres wichtiges Vorhaben beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen wird härter bestraft.

Gewalt hat viele Gesichter und sie begegnet uns überall: Zuhause, im öffentlichen Raum, im Netz. Die Bundesregierung arbeitet entschlossen daran, Gewalt zu bekämpfen, Strukturen zu verbessern und Betroffenen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Ein Überblick.

Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und dabei Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu lassen.

Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer erneuten Ernennung zum Premierminister von Antigua und Barbuda übermittle ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche. Antigua und Barbuda sind Deutschland durch gemeinsame Werte verbunden. Ich freue mich darauf, mit Ihnen die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit fortzuführen und weiter zu vertiefen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Beim 17. Petersberger Klimadialog warb Bundeskanzler Merz für eine Klimapolitik, die ehrgeizig, international abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig ist. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnt werden.

Der Zoll geht erfolgreich gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Drogenkriminalität vor, das zeigt die Jahresbilanz 2025. Im vergangenen Jahr hat der Zoll Rekordeinnahmen von rund 157 Milliarden Euro erzielt.

Der Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Sport und Kultur hat heute in Brüssel den Entwurf des neuen Kultur- und Medienförderprogramms Agora-EU von 2028 bis 2034 beschlossen. Für Deutschland stimmte Staatsminister Wolfram Weimer zu. Auf seine Initiative hin enthält der Entwurfstext insbesondere auch den Kampf gegen Antisemitismus als Programmauftrag. Der Staatsminister für Kultur und Medien: „Unser Ziel ist eine selbstbewusste Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt. Mit Agora-EU können wir künftig breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln und ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden. In diesem Sinne unterstützt der heutige Beschluss ausdrücklich auch den Aufbau europäischer Medienplattformen.“ Staatsminister Weimer weiter: „Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogra...

Für die Bundesregierung hat die sichere Versorgung mit Energie in Deutschland höchste Priorität: für die Wirtschaft und für die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die getroffenen Maßnahmen zeigen: Die Regierung handelt. Gleichzeitig stellen sich im Alltag viele Fragen.

Die Bedrohung durch Cyberkriminalität in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt das Bundeslagebild Cyberkriminalität 2025, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, Martina Link, vorgestellt haben. Ein Überblick.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amtsantritt. Deutschland und Bulgarien sind einander eng verbunden und pflegen langjährige freundschaftliche Beziehungen. Ich freue mich darauf, diese Bindungen gemeinsam mit Ihnen weiter zu vertiefen und als verlässliche Partner in der Europäischen Union und in der NATO in geopolitisch herausfordernden Zeiten weiter gut und eng zusammenzuarbeiten. Ich würde mich freuen, Sie bald persönlich in Berlin zu empfangen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Merz hat die Gewerkschaften dazu aufgerufen, an den dringenden Reformen in Deutschland mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Am Wochenende vom 20. bis 21. Juni öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt die Türen. Alle sind herzlich eingeladen, die zentralen Orte der Bundesregierung in Berlin zu besuchen – und auch der Bundeskanzler sendet ein Grußwort.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 20. und 21. Juni ist es wieder so weit: Wir laden Sie herzlich ein zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. An beiden Tagen öffnen die Bundesministerien, das Kanzleramt und das Bundespresseamt ihre Türen. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr die Weichen gestellt – für mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Gemeinsam arbeiten wir Schritt für Schritt daran, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen: Entlastungen, Bürokratierückbau, grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung, Investitionen in Innovationen und Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur und Energieversorgung sind zentrale Handlungsfelder. Kommen Sie mit uns darüber ins Gespräch und informieren sich aus erster Hand über die Regierungsarbeit. Natürlich sind viele Ministerinnen und Minister sowie auch ich persönlich vor Ort. Wir freuen uns, Sie bei unserem Tag der offenen...

Für die Versorgung der Region mit Kraftstoffen und die industrielle Entwicklung in Brandenburg ist der Erdöl-Raffineriestandort in Schwedt zentral. Bundesministerin Reiche hat bei einem Besuch bekräftigt, dass der Bund an der Seite des Standorts steht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und Ungarn sind auf vielfältige Weise eng miteinander verbunden und Partner in der Europäischen Union und der NATO. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diese Verbindungen zum Wohle unserer beiden Länder zu intensivieren und weiter auszubauen. Es würde mich sehr freuen, Sie schon bald persönlich in Berlin begrüßen zu dürfen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bund, Länder und Kommunen vergeben Milliardenaufträge, etwa für den Schul- oder Straßenbau. Einige Vergaberegeln bremsen das Verfahren. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben angenommen.

Die klare Botschaft der Bundesregierung lautet: Iran muss an den Verhandlungstisch kommen. Deutschland hat ein fundamentales Interesse an Frieden im Nahen Osten – auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck betont.

Die EU-Datenverordnung (Data Act) ermöglicht mehr Kontrolle über Daten, die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren vernetzten Geräten erzeugen – und verbessert gleichzeitig die Datenverfügbarkeit für die Wirtschaft. Ein Überblick über die Umsetzung in Deutschland.