Vorstellung des BKA-Bundeslagebildes Cybercrime 2025 mit Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) und Martina Link (Vizepräsidentin Bundeskriminalamt)
Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrates mit u.a. Lars Klingbeil (SPD, Bundesfinanzminister) und Prof. Thiess Büttner (Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrates)
Am 11.05.2026 tritt Ines Schwerdtner, die Parteivorsitzende der Linken, vor die Presse, um u. a. über den Stopp der Entlastungsprämie und bundesweiten Protesten zu sprechen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt die neue Steuerschätzung vor. Die Prognose zeigt, mit welchen Einnahmen Bund, Länder und Kommunen bis 2030 rechnen können und dient als wichtige Grundlage für den kommenden Bundeshaushalt.
Zu dem Gesetzesentwurf sprechen die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Aumer (CSU) und Julia-Christina Stange (Die Linke).